Kampf um die Wahlzulassung

Nun, bei der Europawahl haben die deutschen Stimmen nicht gereicht, um sie ins Europa-Parlament zu bringen. Aber die Schweden haben gezeigt, dass es möglich ist. Und so setzen die “Piraten” sich die Bundestagswahl im Herbst als nächstes großes Ziel. Doch der Gesetzgeber macht es neuen Parteien nicht leicht. Für die Zulassung benötigt jeder Landesverband Unterstützungsunterschriften.