Am gestrigen Tag, dem 16 Juni 2009, ist bekanntlich wieder ein Stück Demokratie in unseren Land verloren gegangen. Der Beschluß zur Einführung von Netzsperren schafft ein Instrument der Zensur. Allein der Fakt das das BKA eine Liste der zusperrenden Webseiten führt und diese nicht öffentlich ist, sollte jeden mißtrauisch machen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Seiten gesperrt werden, die keinen Kinderpornografischen Hintergrund haben. Selbst ein Petition mit 130.000 Mitzeichnern konnte die SPD nicht dazu bewegen, gegen die Pläne zur Einührung der Netzsperren zustimmen.
Nun hat der Online-Beirat der SPD in einen Brief sich klar gegen die Netzsperren ausgesprochen. Der Online-Beirat besteht aus Mitgliedern der SPD und nahstehenden Personen. Er soll eine beratende Funktion spielen und die SPD in Internetfragen zur Seite stehen.
Aber im Wahlkampf zählt nunmal Image mehr als Ideale. Und so wird lieber nachgeben und zugestimmt. Da hatte der angesehen Beirat auch keinen Einfluß mehr.
Der Brief an die SPD Führung kann auf netzpolitik.org nachgelesen werden.
