Kampf um die Wahlzulassung

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wahl3Nun, bei der Europawahl haben die deutschen Stimmen nicht gereicht, um sie ins Europa-Parlament zu bringen. Aber die Schweden haben gezeigt, dass es möglich ist.
Und so setzen die “Piraten” sich die Bundestagswahl im Herbst als nächstes großes Ziel. Doch der Gesetzgeber macht es neuen Parteien nicht leicht. Für die Zulassung benötigt jeder Landesverband Unterstützungsunterschriften.
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Versteht mich nicht falsch: Das soll kein Aufruf sein, die Piratenpartei zu wählen! Aber eine Zulassung zur Bundestagswahl würde zumindest für mehr Abwechslung in der Politik-Landschaft sorgen. Und vielleicht machen sich bei zunehmender Konkurrenz dann auch mal die anderen großen Parteien wieder etwas Gedanken über ihr Wahlprogramm.

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